Martin Koch, der Bürgermeisterkandidat der in Puchheim frisch erstarkten FDP, hat in einem Leserbrief vom 30.12.2019 „Kinderbetreuung muss attraktiver werden“ im Brucker Tagblatt ausgeführt: „Wenn Stadtrat Pürkner für die Gewährung einer Ballungsraumzulage durch die Stadt Puchheim keine Rechtsgrundlage sieht, ist es Aufgabe der Politik, dennoch Möglichkeiten zu finden und Abhilfe zu schaffen.“ Etwa im rechtsfreien Raum?
Die Stadt Puchheim hat – im Gegensatz zur FDP auf Landesebene – ihre Hausaufgaben gemacht. Als die FDP in Bayern in den Jahren 2008 bis 2014 mit in der Regierungsverantwortung war, hat sie es versäumt, neben den materiellen auch die personellen Voraussetzungen für eine gute Kinderbetreuung zu schaffen. Wie sagte der damalige Parteichef und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am 05.05.2013 in Nürnberg: „Wir haben die frühkindliche Erziehung zu einem Schwerpunkt gemacht.“ Mit einem sichtbar zwiespältigen Ergebnis!
Interessant auch die aktuellen Zielsetzungen der FDP mit Blick auf die Defizitabdeckung in Kindertagesstätten: „Dienstleistungen der Kommunen werden grundsätzlich kostendeckend durchgeführt und angeboten. Quersubventionen von Dienstleistung sind auf das absolut Notwendige zu beschränken und immer transparent zu machen.“ (Quelle: Wir denken unsere Kommunen neu. Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019).
Vor diesem „vielschichtigen“ Hintergrund zu fordern, die Stadt Puchheim möge zu einer vertraglichen Regelung mit den Trägern ihrer Kindertagesstätten über die Zahlung einer Zulage kommen, um kurzfristig die Personalprobleme eines Kindergartens zu lösen, ist Augenwischerei.
Die Stadt kann im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen Zahlungen an die Träger leisten, um die Qualität der Betreuung und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, so dass es nicht zu Personalproblemen in diesem Ausmaß kommt. Dafür werden sich die Unabhängigen Bürger Puchheim (ubp) weiter einsetzen.
Flankierend dazu sollten die lokalen Vertreter der „großen“ Parteien an ihre Kollegen im Bayerischen Landtag herantreten, um die Rahmenbedingungen für eine verstärkte Personalgewinnung in der frühkindlichen Erziehung voranzubringen. Ein entsprechender Vorstoß würde auch der FDP gut anstehen!
Noch etwas: Die Unterschrift zum Leserbrief „Martin Koch für die FDP im Stadtrat Puchheim“ ist zweifach falsch. Weder ist Herr Koch Stadtrat, noch war die FDP jemals im Puchheimer Stadtrat vertreten. Frau Erna Pertl (FDP) gehörte dem Puchheimer Gemeinderat bis 1996 an.
Dr. Reinhold Koch, Stadtrat, ubp-Fraktionssprecher