Die Süddeutsche Zeitung hat in der Ausgabe vom 05.02.2020 freundlicherweise folgenden Leserbrief von mir unter dem Titel „Erbsenzählerei hilft nicht weiter“ auf der Seite R6 abgedruckt:
„Wie heißt es im Internetauftritt der FDP Puchheim: „Wir fordern auf den gängigen Schulwegen, insbesondere im Umfeld von Schulen und KiTas, eine Beruhigung des Verkehrs durch bauliche Maßnahmen und Geschwindigkeitsbeschränkungen.“ Im richtigen Leben in der Gemeinde Eichenau mit einem FDP-Bürgermeister an der Spitze sieht das etwas anders aus.
Der Beschluss des Eichenauer Gemeinderates zur Einführung von Fahrradstraßen vom November vergangenen Jahres war rechtswidrig. Das hat das Landratsamt auf Antrag des Bürgermeisters festgestellt. Durch den Beschluss, Fahrradstraßen aus-zuweisen, sollten die Schulkinder der Josef-Dering-Schule und der Starzelbachschule besser geschützt und auch andere Verkehrsteilnehmer zum Fahrradfahren animiert werden.
Nach Aussage des Landratsamts fahren in den in Rede stehenden Straßen zu wenig Radler. Denn nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 22. Mai 2017 kommen Fahrradstraßen dann in Betracht, „wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist.“ Das Landratsamt hat aber bei seiner Abwägung den zweiten Halbsatz dieser Verwaltungsvorschrift nicht berücksichtigt „oder dies alsbald zu erwarten ist.“ Mit „Erbsenzählerei“ im Bestand kommen wir bei der Klima- und Verkehrswende nicht voran!
Beim Busverkehr ist auch das Landratsamt längst zu einer Angebotsorientierung übergegangen und stellt Infrastruktur bereit, auch wenn nur wenig Nachfrage vorhanden ist. Warum verhindert es dies bei den Radfahrern? Vermutlich ist nur ein anderes Referat zuständig. Politische Leitlinien fehlen.“
Soweit so gut! Nur gezeichnet war der Leserbrief mit „Reinhold Koch, Puchheim, FDP-Bürgermeisterkandidat“. Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, ich bin weder Bürgermeisterkandidat noch FDP-Mitglied, sondern nach wie vor Fraktionssprecher der Unabhängigen Bürger Puchheim (ubp)!
Dr. Reinhold Koch