Sitzung des Stadtrats am 27.10.2020

In der aktuellen Viertelstunde gab es eine Anfrage bezüglich einer Verkehrsüberwachung auf der Eichenauer Straße. Demnach sei es unerträglich, dass hier in den Nachtstunden anscheinend Autorennen mit sehr hoher Geschwindigkeit gefahren werden. Der Bürgermeister betonte, dass dies schon der zuständigen Polizeidienststelle gemeldet wurde, man aber diesbezüglich noch einmal nachhaken werde. Stadtrat Olschowsky bestätigte, dass dieses Problem bekannt sei und hier auch verstärkt kontrolliert werde. Bleibt zu hoffen, dass diese Raser von der Polizei identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.

Auf der Tagesordnung standen 5 Punkte, die bereits in diversen Ausschüssen schon ausgiebig besprochen wurden. Dementsprechend konnten die Abstimmungen auch recht zügig erfolgen.

  1. Ergänzung des städtischen Energiespar-Förderprogramms um ein Photovoltaik-Paket: hier wird es ab 01.01.2021 Förderungen für sogenannte Photovoltaik-Balkon-Module geben. Ebenso werden Photovoltaikanlagen, bei denen die Dachfläche maximal genutzt wird, gefördert. Die Richtlinie wurde entsprechend angepasst, die Haushaltsmittel dafür müssen noch beschlossen werden.
  2. Einführung des kommunalen Klimachecks für öffentliche Gebäude. Hier werden alle neuen Gebäude der Stadt auf Nachhaltigkeit geprüft. Es handelt sich hierbei um ein recht einfach gehaltenes Checklistensystem. Wir halten das nicht für ausreichend und es wird aufgrund dieser Entscheidung kein Gebäude wirklich nachhaltig gebaut. Hier müssen wir in Zukunft zunächst einmal ein Ziel für unser neu zu errichtenden Gebäude definieren und diese dann einem entsprechenden Nachhaltigkeitscheck unterziehen, bei dem sämtliche Aspekte eines Gebäudes „from cradle to grave“ betrachtet werden (welche Baumaßnahme verursacht welchen Eingriff in bestehende Verhältnisse, welche Baumaterialien werden verwendet, wieviel Energie steckt in diesen Materialien, wie können diese entsorgt werden, wieviel Energie brauchen wir für die Beheizung, Kühlung, Lüftung und noch viele weitere Punkte). Wir von der ubp haben dem Antrag trotzdem zugestimmt, da dies ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung ist und erst einmal das Bewusstsein für den Ressourcenverbrauch von Gebäuden schärft.
  3. Lochhauser Straße: hier wurde über den Beginn der vorbereitenden Untersuchung der Lochhauser Straße abgestimmt. Hierzu gab es ein Auswahlverfahren verschiedener Stadtplanungsbüros. Die Vorgespräche waren sehr konstruktiv und es gibt durchaus Anlass zur Hoffnung, dass es in absehbarer Zukunft gelingen könnte, gemeinsam mit Anwohnen und Immobilienbesitzern die Lochhauser Straße attraktiver zu gestalten.  Ausdrücklich betont wurde, dass die Einrichtung der Tempo-20-Zone nicht in Zusammenhang mit dieser Untersuchung steht.
  4. Neuerstellung des qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Puchheim: dem Antrag wurde zugestimmt, wenngleich wir von der ubp uns mehrheitlich dagegen ausgesprochen haben. Für uns ist dieses Instrument sehr fragwürdig und wir sehen keinen großen Nutzen in einem solchen Mietspiegel.
  5. Es wurde beschlossen, das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus ZAP für den Zeitraum 2021-2028 zu beantragen. Dafür werden vom Bund 40.000 €  jährlich übernommen, die Stadt muss ihren Beitrag von 10.000 € dazugeben. Das Programm wird federführend von der Nachbarschaftshilfe Puchheim umgesetzt.

Wir hatten im Anschluss an diese Abstimmungen noch einige Punkte zur Klärung. So wurde nochmal nachgehakt, wie der Stand bezüglich der Beleuchtung in der Dorfstraße in Puchheim-Ort sei. Hier wurden entsprechende Lampen im Februar 2019 in Auftrag gegeben, allerdings ist seitdem nichts passiert. Seitens der Stadt wird hier nochmals nachgehakt. Wir hoffen, dass sich hier schnell etwas tut, damit diese Straße sicherer wird.

Tempolimit Lochhauser Straße: es gab keinen Beschluss des Stadtrats für dieses Tempolimit. Bereits im Jahre 2019 einigte man sich im entsprechenden Ausschuss über ein Gesamtverkehrskonzept für Puchheim. Nun konnte ein kleiner Teil davon umgesetzt werden. Eine verkehrsrechtliche Anordnung des Bürgermeisters führte zu dieser Temporeduzierung. Prinzipiell ist diese Maßnahme zu begrüßen, leider wurde es in diversen Presseartikeln etwas falsch dargestellt. Es wurde aber klar gestellt, dass es sich hier nicht um eine Entscheidung des jetzigen Stadtrats handelt. Wir wollten wissen, ob es eine verkehrstechnische Untersuchung zum sog. Verdrängungsverkehr geben wird, also die Auswirkungen der Maßnahme auf andere Straßen geprüft wird. Dies wurde nicht für notwendig erachtet, allerdings wurde vorgeschlagen, eine entsprechende Verkehrszählung mit Geschwindigkeitstafeln durchzuführen.

Wir haben zudem angeregt, dass die Parkplätze entlang der Allinger Straße zukünftig nur für PKWs nutzbar sind. Dort parken zur Zeit vermehrt LKWs und Busse, welche teilweise auf der Fahrbahn stehen. Es wird von der Verwaltung geprüft, ob hier entsprechende Schilder aufgestellt werden können.

Jürgen Honold