Stadtratssitzung am 29.09.2020

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Zunächst gab es zwei Anfragen aus dem Publikum

Zum einen wurde nach dem Stand beim Haus Elisabeth gefragt, zum anderen gab es eine Nachfrage bezüglich der Koordination der Petition zum barrierefreien Ausbau durch die Stadt. Beim Haus Elisabeth soll wohl nach Auskunft der Verwaltung bis Ende 2020 Klarheit herrschen. Zum Thema Petition für den barrierefreien Bahnhof wurde seitens des Bürgermeisters darauf verwiesen, dass es sich um eine Initiative von Parteien, Beiräten und andern Gruppierungen handle, die sich selber organisieren müsse. Die Verwaltung sei hier außen vor. Es wurde auf die Videokonferenz am 30.09.2020 verwiesen.

Der erste und einzige öffentliche Tagesordnungspunkt war die Bestimmung der Mitglieder des Umweltbeirats. Die örtlichen Umweltverbände haben hierzu je eine/n Verteter*in und ein/e Stellvertreter*in benannt. Für den Bund Naturschutz in Bayern e.V. sind das Anton Schmid und Dagmar Koch, für den Landesbund für Vogelschutz e.V. Harald Renner und Walter Biechele, für den allgemeinen deutschen Fahrradclub Eduard Knödlseder und Otto Brunnhuber (jeweils in der Reihenfolge Vertreter*in/Stellvertreter*in).

Als Vertreter aus den Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau, Landespflege, Wasserbeschaffung, Gewässerpflege und Fischerei meldeten der Karautgartenverein „Puchheimer Wühlmäuse“ Dr. Angelika Germer und Reinhard Kellner. Der Verein für Gartenbau und Landespflege Puchheim-Bhf e.V. meldete Iris Sprenger.

Diese Vorschläge wurden einstimmig bestätigt.

Somit verblieben 7 Plätze für Personen, die Kenntnisse und Erfahrung im Bereich Natur-, Klima- und Umweltschutz haben und sich für das Amt bewerben. Da insgesamt 10 Bewerber zur Verfügung standen, wählte der Stadtrat die 7 Vertreter nach sehr zähen und etwas langwierigen Diskussionen aus.

Somit sind im neuen Umweltbeirat folgende Personen vertreten:

Bernd Honerkamp, Brigitte Thema, Sabine Schober, Susanne Blanke, Stephan Hager, Matthias Tabbert und Christian Horn.

Als Stellvertreter wurden Uwe Schlitt, Werner Reuter und Jürgen Stephan benannt.

Im Anschluss wurden Anfragen aus dem Gremium beantwortet:Eine Frage bezog sich auf den Alois-Habeck-Platz und die Koordination und Auswertung der Anfragen aus der Bürgerbeteiligung. Hier ist das Bauamt zuständig. Sämtliche Anfragen, Verbesserungsvorschläge und Stellungnahmen sollen dort eingereicht werden.

Ebenfalls auf den AHP bezogen waren die Anfragen der ubp. Wir wollten wissen, ob sich der Bebauungsplan für den AHP auf den hoffentlich noch nicht ad acta gelegten viergleisigen Ausbau auswirke und ob vielleicht auch der geplante Radschnellweg betroffen sei. Da sich der gesamte Bebauungsplan auf privaten Besitz der Familie Harbeck beziehe, sei laut Bürgermeister eine Beeinträchtigung der Bahn und des Radschnellweges nicht möglich. Dr.Manfred Sengl bekräftigte dies, da genau diese Punkte in der Planungsgruppe zum Fahrradschnellweg mit Vertretern der Bahn besprochen wurden. Die Gleise würden Richtung Norden verlaufen, ebenso der Fahrradschnellweg. Somit dürfte ein Kritikpunkt in Bezug auf die Planungen am AHP ausgeräumt sein.

Jürgen Honold