Die Freien Wähler (FW) waren so frei und haben dem über 30 Jahre währenden Versprechen, Täuschen, Taktieren und Verschleppen um den S4-Ausbau-West mit ihrer jüngsten Zustimmung zur Vertagung der S4-Anträge im Landtag die Krone aufgesetzt – im Grundsatz in Fortführung guter CSU-Tradition, nur dies klar wider die eigene Programmatik:
„Alle Fakten und die Entwicklung der letzten Jahre sprechen eindeutig und ohne Wenn und Aber dafür jetzt so schnell wie möglich den beschleunigten viergleisigen Ausbau der Strecke anzugehen. Ziel muss deshalb ein parteiübergreifendes „Ja“ zum viergleisigen Ausbau im Landtag sein, am besten noch ergänzt durch einen Beschluss zum beschleunigten viergleisigen Ausbau und einem entsprechenden Planungsauftrag an die Bahn.“ (Wahlprogramm der FW Puchheim, 2020)
Der Versuch des MdL Friedl, die Vertagung den Grünen in die Schuhe zu schieben, passt in das parteiübergreifende Gesamtbild. Immerhin meint der FW-Abgeordnete: „Mittlerweile hat auch der Koalitionspartner aufgrund unseres Drängens im Landtag und dem der S4-Benutzer vor Ort den Ernst der Lage erkannt und sucht mit uns FW nach Lösungen.“ Hauptsache nach der Kommunalwahl und dann in guter Tradition! Sieht so „sach- und lösungsorientierte Politik“ der FW aus?
Nur zur Erinnerung: „Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei. Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden.“ (Bayerische Verfassung, Artikel 13)
Dr. Reinhold Koch